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Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein
Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen mit unserem lieben Ersten Senat einverstanden: Frauen mit männlichen Geschlechtsorganen müssen Frauen sein dürfen. Sie müssen mit Frauen eine...
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Statistisch diskriminiert
Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem...
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Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob
Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, Frankreich und überhaupt in der ganzen EU Notardienstleistungen anbieten. Die kontinentale Gepflogenheit, den Zugang zum Notarberuf an...
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Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen
Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die...
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Frauenpower, überfraktionell: Gleichberechtigung durch Quote?
Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit angelegten,...
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Race, Caste and Law: Dalit and African American Responses to Legal Conservatism
As we continue to discuss the fundamental rights situation in the EU in our Verfassungsblog online symposion, we do keep an eye on law and politics in Germany – and on the world beyond our old world. I...
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„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig
Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren,...
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Die Homo-Ehe: There’s no stopping it
Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. Aber am Dienstag haben die Wählerinnen und Wähler in den USA noch über andere Dinge als ihr Staatsoberhaupt abgestimmt....
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Same-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur...
Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang erwartete Entscheidung getroffen, welche der zehn ihm angetragenen Fälle zu gleichgeschlechtlichen Ehen er in dieser Sitzungsperiode hören wird....
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Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle
Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht auf Schutz. Für die...
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Die Krux mit der Maut
Es war inhaltlich die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf Anfrage aus dem Europäischen Parlament erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut für...
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Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu
The Constitution of the Republic of Poland provides, in Article 62, that citizens of Poland have the right to elect the President, Sejm deputies, senators and members of the local government bodies....
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Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend
Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im Doppelsinn aufregenden Personalmeldungen könnte man glatt übersehen, dass heute der Bundesrat die Stadtstaaten-Initiative zum...
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UK Supreme Court: Wer ist Jude und wer nicht?
Der britische Supreme Court hat gestern ein Urteil gefällt, das es in sich hat: Mit fünf zu vier Stimmen haben die Richter ein Urteil bestätigt, wonach die Londoner “Jewish Free School” mit ihren...
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Apropos Diskriminierung: Fotografen und Free Speech
Eugene Volokh beblogt gerade ein weiteres aktuelles Diskriminierungsurteil, aus dem man eine Menge lernen kann: Es stammt von einem Gericht aus New Mexico und betraf einen Fotografen, der sich...
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Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz
Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, konfessionelle und politische Intoleranz, Stigmatisierung von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung – das sind alles Dinge, die wir in...
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EGMR stärkt Diskriminierungsschutz für Homosexuelle
Schwulen und lesbischen Paaren Rechte vorzuenthalten, die Hetero-Paare genießen, verletzt im Regelfall die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Argument, das sei zum gebotenen Schutz der...
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Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen
Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische Extremistenpartei, die einen calvinistischen Gottesstaat anstrebt, muss Frauen auf ihren Wahllisten zulassen – und der...
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Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus Ostdeutschland sich auch dann nicht auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft als...
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Italien: Homo-Ehe bleibt verboten
Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig erklären. Die Entscheidung fiel gestern. Die näheren Gründe liegen noch nicht vor. Via JURIST Blog. P.S.: Auf...
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